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Fritz Güntzler
Mitglied des Deutschen Bundestages


Fritz im Dialog: Was passiert mit der Grundsteuer nach dem
BVerfG-Urteil?


Sehr geehrte Damen und Herren,
im April dieses Jahres urteilte das Bundesverfassungsgericht,
dass die derzeitige Ausgestaltung der Erhebung der Grundsteuer
gegen den grundgesetzlich festgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatz
verstößt. Der Politik obliegt es nun bis Ende 2019
eine Neuregelung zu verabschieden.
Bei der Reform stehen viele Interessen gegeneinander. Wir
brauchen eine Grundsteuer, die den Anforderungen des BVerfG
gerecht wird, die einfach zu erheben ist, die weiterhin eine
sichere Einnahmequelle für die Kommunen ist und die mögliche
Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger in Grenzen hält.
Nicht einfach, alles bei der nun anstehenden Reform zu erfüllen.
In der Diskussion sind bislang noch drei Modelle: Das
Kostenwert-, das Bodenwert- und das Flächenmodell. Die
Bemessungsgrundlagen der beiden ersten Modelle sind
wertabhängig, beim Modell über die Grundstücksfläche fände
eine wertunabhängige Bemessung der Grundsteuer statt. Jedes
Modell hat Vor- und auch Nachteile. Diese gilt es nun in der
weiteren Diskussion gegeneinander abzuwägen.
Fritz Güntzler, MdB, Reinhäuser Landstraße 5, 37083 Göttingen
Göttingen, 08.10.2018
Fritz Güntzler, MdB
Reinhäuser Landstraße 5
37083 Göttingen
Telefon: 0551-73888
Fax: 0551-73710
fritz.guentzler.wk@bundestag.de
Berliner Büro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Büro: Wilhelmstraße 60
Raum: 1.60
Telefon: +49 30 227-72909
Fax: +49 30 227-76640
fritz.guentzler@bundestag.de



Seite 2
Um gemeinsam über die verschiedenen Reformvorschläge zu
diskutieren, lade ich Sie zur nächsten Veranstaltung meiner
Reihe „Fritz im Dialog“ für
Dienstag, den 30. Oktober 2018, 19:00 Uhr,
in das Hotel Freizeit In,
Dransfelder Straße 3 in 37079 Göttingen,
ein.
Für das Podium konnte ich gewinnen: Frau Ingeborg Esser,
Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes deutscher
Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Herrn Christian
A. Geiger, Erster Stadtrat der Stadt Braunschweig, Dezernent für
Finanzen und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen
Städtetages und Dr. Isabel Klocke, Leiterin der Abteilung
Steuerrecht und Steuerpolitik beim Bund der Steuerzahler.
Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
werde ich mit einem kurzen Impulsvortrag in das
Thema einführen.
Eine Anmeldung ist unter www.fritz-guentzler.de/online,
telefonisch unter 0551-73888 oder mit einer Mail an
fritz.guentzler.wk@bundestag.de möglich.
Ich freue mich, Sie bei der Veranstaltung begrüßen zu dürfen
und hoffe auf gute Gespräche und Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen 
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Einladung zur Konferenz
über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
landesweit erleben wir eine intensive Diskussion über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Über 30 Bürgerinitiativen haben sich in Niedersachsen gegründet. In Stadt- und Gemeinderäten wird über das Für und Wider der Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert.
 
Auf Bundesebene verhält es sich ähnlich: Fünf Bundesländer erheben gar keine Straßenausbaubeiträge, darunter alle Stadtstaaten. In vier Ländern ist die Lage relativ ruhig, aber in sieben Ländern tobt eine intensive Debatte darüber, wie mit den Straßenausbaubeiträgen in Zukunft umgegangen werden soll.
 
Bayern hat sich in diesem Jahr auf den Weg gemacht und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, bei Kompensation der Kommunen durch das Land. In Hessen befindet sich eine Initiative in der parlamentarischen Beratung, ebenso wie in Niedersachsen.
 
Wir als CDU in Niedersachsen wollen die Debatte zu diesem Thema aufgreifen und mit Fachleuten aus ganz Deutschland darüber diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, sowohl die bestehenden Gerechtigkeitslücken zu schließen als auch die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus sicherzustellen.
 
Ich darf Sie herzlich einladen,
 
am 9. November 2018
von 10 bis 15 Uhr
im Wilfried-Hasselmann-Haus
Hindenburgstraße 30
in Hannover


 
mit Manfred Ländner MdL, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Marco Trips, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, Prof. Dr. Marcus Arndt, Rechtsanwalt, Niels Finn, Sprecher des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge, Uwe Schünemann MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion und André Wiese, stellv. Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Niedersachsen, zu diesem Thema zu diskutieren.
 
Herzlichst,
Ihr

Kai Seefried MdL
Generalsekretär der CDU in Niedersachsen
 
P.S.: Da nur eine begrenze Zahl an Plätzen zur Verfügung steht, bitten wir um Anmeldung über unser Webformular:


 https://cdu-niedersachsen.de/termin/konferenz-zukunft-der-stassenausbaubeitraege/

Für diese Veranstaltung ist eine gesonderte Einladung erforderlich, welche an alle Mitglieder der CDU in Niedersachsen per E-Mail ergangen ist.

Achtung: Aufgrund des großen Interesses wurde der Veranstaltungsort verlegt.
Neuer Veranstaltungsort:

LandesSportBund Niedersachsen e.V.
Toto-Lotto-Saal
Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10
30169 Hannover

Alle Vormerkungen über die Warteliste werden direkt als Anmeldung übernommen und benachrichtigt.
Ab sofort können Sie sich wieder direkt anmelden.

Programm

  • 10.00 Uhr: Begrüßung
    Kai Seefried MdL, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen
  • Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern
    Manfred Ländner MdL (CSU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag
  • Auswirkungen auf die Kommunen
    Dr. Marco Trips, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
  • Möglichkeiten zur Neuordnung der Straßenausbaubeiträge
    Prof. Dr. Marcus Arndt, Rechtsanwalt
  • Mittagspause mit Imbiss
  • Probleme der Straßenausbaubeiträge bei Betroffenen
    Niels Finn, Sprecher des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge
  • Die derzeitige Situation der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen
    Uwe Schünemann MdL
  • Wie notwendig sind Straßenausbaubeiträge für Niedersachsens Kommunen?
    André Wiese, kommunalpolitische Vereinigung
  • Diskussion mit dem gesamten Plenum

Nach den einzelnen Impulsreferaten besteht die Möglichkeit zur Aussprache.




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Junge Union Kreisverband Göttingen



Sehr geehrte Damen und Herren,


im Oktober startet der Kreisverband der Jungen Union Göttingen das diesjährige BarbecJU. Wir möchte alle Jugendlichen, die sich für die Junge Union oder allgemein für Politik interessieren, ganz herzlich dazu einladen, uns bei Grillfleisch und kalten Getränken kennenzulernen. Besonders im Herbst eines jeden Jahres zieht es viele Jugendliche in den Landkreis, beispielsweise zum Beginn der Ausbildung oder des Studiums und es würde uns freuen, auch viele Zugezogene begrüßen zu dürfen.

Der gesamte Oktober steht deshalb im Zeichen der Neumitglieder. An vier Sonntagen könnt ihr uns an verschiedenen Orten im Landkreis kennenlernen. So werden wir am 07. Oktober in Hann. Münden, am 14. Oktober in Gieboldehausen, am 21. Oktober in Osterode und zuletzt am 28. Oktober in Friedland ab 16.00 Uhr auf euch warten.

 

Alle weiteren Informationen zum BarbecJU sind dem beigefügten Flyer zu entnehmen.

 

Wir bitten Sie, diese Email weiterzuleiten an mögliche Interessierte, Freunde, Nachbarn und Verwandte.

 

Mit freundlichem Gruß

Ihr CDU Kreisverband Göttingen





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Aktuelle Wahlergebnisse von Wahlen finden Sie unter:                      

                        https://wahlen.kdgoe.de

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               Unter diesen Seiten finden Sie viele aktuelle Infos 

 

                           www. schwiegershausen.de 

                        www.osterode.de/ rathaus/

       

                               

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